Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bezug von Renten - Mehrere Stufen - Eintritt des Versicherungsfalles - Zeitpunkt

Papierfundstellen

• BSGE 39, 126

Wird zitiert von ... (6)

• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

  Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung

  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragsteller aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977 in BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 -;… ferner Urteil vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S. 32).
• BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Berufsunfähigkeitsrente - Erfüllung der erforderlichen Wartezeit - Eintritt des …

  Wie der erkennende Senat (BSGE 39, 126, 129 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 S. 5) und ihm folgend der 12. Senat des BSG (…BSG SozR 5070 § 10 Nr. 8 S. 20) bereits hervorgehoben haben, ist jede in Betracht kommende Vorschrift über das Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen nach ihrem Sinn und Zweck besonders zu untersuchen und zu werten.

  Wirkung erst vom Ablauf des Monats ihrer tatsächlichen Entrichtung bzw. der ihr gleichstehenden Bereiterklärung zur Nachentrichtung gemäß § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO (zur Geltung dieser Bestimmung auch für das WGSVG vgl. BSGE 39, 126, 128 f. = SozR 5070 § 8 Nr. 1 S. 4;… BSG SozR a.a.O., § 10 Nr. 6 S. 15) an beigelegt werden.

• BSG, 24.08.1976 - 1 RA 105/75

  Notwendige Aufwendungen - Zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Umfang - …

  Diese Auffassung hat bereits der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 6. Februar 1975 - 1 RA 127/74 - (SozR 5070 § 8 Nr. 1) vertreten.

 
• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 65/87
  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragstel- ler aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977 in BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, …und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - ferner Urteil vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).
• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 33/87

  Anspruch auf Rente aus nachzuentrichtenden Beiträgen - Unzulässigkeit der …

  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragsteller aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977, BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, …und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - ferner Urteil vom 16. Februar 1984, BSGE 56, 173, 179 [BSG 16.02.1984 - 1 RJ 34/83] = SozR 5070 § 10a Nr. 10).
• BSG, 26.10.1976 - 12 RK 13/76

  Nachentrichtung von Beiträgen - Berechtigung - Versicherungsfall des Alters

  Auffassung zu begründen, auf ein Urteil des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Februar 1975 ( - 1 RA 127/74 BSGE 39, 126).